In einer in den Medien vielbeachteten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht erstmals grundsätzlich über einige Regelungen im SGB II geurteilt, die für Leistungsempfänger Kürzungen von Hartz IV vorsehen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese teilweise für verfassungswidrig erklärt.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist die Verwaltungsrichtlinie des Landkreises Wittenberg für die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht schlüssig und daher nicht anzuwenden. Auf diese Richtlinie stützen sich sowohl das Jobcenter bei der Berechnung der zu übernehmenden Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger, als auch der Landkreis im Rahmen der Berechnung der zu berücksichtigenden Wohnkosten bei Sozialhilfeempfängern nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung).

Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell die Normen der Mietpreisbremse als verfassungsgemäß bestätigt (Beschluss vom 20.08.2019  zu den AZ: 1 BvR 1595/18 und 1 BvL 1/18 und 1 BvL 4/18).

Wenn ein Messverfahren zur Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen standardisiert ist, prüft das Gericht nicht im Einzelfall nach, ob das Messverfahren zuverlässige Ergebnisse liefert. Hiervon unbenommen überprüfen wir als Verteidiger in Bußgeldverfahren, ob das Verfahren trotz der Standardisierung einer Überprüfung bedarf. Blitzer vom Typ Traffistar S 350 nicht verwertbar?

Aktuelles aus dem Wohnraummietrecht in Berlin: Mietpreisbremse in vielen Fällen erfolgreich und neuer Mietspiegel 2019 veröffentlicht – Erhöhungen vor Zustimmung genau prüfen!

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat beschlossen, dass der Anspruch eines Kindes auf eine Betreuung in einer Kindertageseinrichtung nicht davon abhängt, ob die Kindeseltern beschäftigungslos sind und Sozialhilfe beziehen und somit die Betreuung des Kindes selbst sicherstellen können. Vielmehr beschloss das Oberverwaltungsgericht Berlin, dass der Betreuungsanspruch  nach 24 Abs ...

Ein möglicherweise wegweisendes Urteil ist am 31.03.2018 vom Landessozialgericht Berlin Brandenburg gefällt worden. Danach sind die Werte, die die Jobcenter und Bezirksämter in Berlin als höchste Miete (Kosten der Unterkunft und Heizung) anerkennen, nicht schlüssig ermittelt.

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21.03.2018 - VIII ZR 104/17 -entschieden, dass eine fristlose Kündigung wegen Eigenbedarfs durch Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erst drei Jahre nach Erwerb der Wohnung durch die GbR zulässig ist, jedoch frühestens nach drei Jahren.

Auch bei Bezug von Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) darf das Sozialamt das Taschengeld von Bundesfreiwilligendienstleistenden wie bei Hartz-IV-Beziehern nicht anrechnen.

Die Zivilkammer 66 des Landgerichts hat mit einem am 13. Oktober 2017 verkündeten Urteil in zweiter Instanz den Mieterschutz bei Zahlungsrückstand gestärkt. Bisher war es so, dass bei erheblichem Zahlungsrückstand der Miete viele Vermieter eine fristlose und gleichzeitig hilfsweise eine ordentliche Kündigung aussprachen ...

Bisher war der Unterhaltsvorschuss auf Kinder bis 12 Jahre und auf höchstens 72 Monate begrenzt. Zum 1. Juli 2017 ändert sich das. Alleinerziehende erhalten dann Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder auch über das 12. Lebensjahr hinaus, und zudem ohne monatliche Begrenzung. Anspruch ist an Bedingungen geknüpft Dieser Anspruch ist jedoch an Bedingungen geknüpft ...

Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, seinem Arbeitnehmer Schadenersatz dafür zu leisten, wenn durch eine verspätete Lohnzahlung der Arbeitnehmer Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) an das Jobcenter zurückzahlen muss. Das hat das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt im Anschluss an das Arbeitsgericht Dessau zugunsten eines unserer Mandanten entschieden (-3 Sa 475/14-, noch nicht rechtskräftig) ...

Seit einiger Zeit ist unser Büro verstärkt mit arbeitsrechtlichen Fallgestaltungen konfrontiert, in denen Bewerberinnen auf Ausbildungs- oder Arbeitsstellen abgelehnt oder bereits nach Aufnahme gekündigt werden und dies ausdrücklich damit begründet, dass auf dem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz das Tragen eines Kopftuches verboten sei ...

„Hartz IV wird ein Stück härter“ So titelt die Redaktion der Welt und N24 in einem Beitrag vom 03.09.2016. Es sei ein neuer Tatbestand des sozialwidrigen Verhaltens in den § 34 SGB II eingefügt worden, so dass nun stärker als vor August 2016 Leistungen zurückgefordert werden könnten. Ähnlich berichteten die Bild, Junge Welt und der Spiegel ...

Derzeit ist es Praxis, dass subsidiär Schutzberechtigte, die von Sozialleistungen leben, ihren Wohnsitz nicht frei wählen können. Sie erhalten eine Wohnsitzauflage.Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass Wohnsitzauflagen, die allein der Verteilung von Sozialleistungsbezieher_innen auf das Bundesgebiet dienen, nicht mit dem Recht der EU vereinbar sind ...

Der BGH hat mit mehreren Urteilen im Mai und Oktober 2014 jeweils Bearbeitungsentgelte für Darlehensverträge für Verbraucher für unwirksam erklärt. Darlehensnehmer können daher diese Bearbeitungsentgelte, die meist direkt bei Vertragsabschluss vereinbart wurden, nachträglich wieder zurückfordern. Wir raten jedoch dringend dazu, die Ansprüche auf Erstattung des Bearbeitungsentgeltes bis zum 31 ...

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 11.11.2014 hat einen allgemeingültigen Ausschluss von Leistungen für Unionsbürger und -bürgerinnen nicht entschieden. Ausgeschlossen werden nur Arbeitslose, die sich in keiner Weise um Arbeit bemühen. Unionsbürger mit Aufenthaltsrecht haben Anspruch nach SGB II ...

Scheinbar werden seit gestern Tausende von Mails angeblich aus unserer Kanzlei verschickt. Wie man im Mail-Header ablesen kann, handelt es sich nicht um eine unserer E-Mail-Adressen, sondern in Wirklichkeit um verschiedene Absender, wie beispielsweise executivedirector@tetoneducation.com. oder paul@beyondprintfinishing ...

Zahlreiche gemeinnützige Organisationen, die Wohnungen an Hilfebedürftige vermitteln und vermieten, bekommen derzeit Kündigungen ihrer - zunächst - gewerblichen (Haupt-) Mietverträge. Hier bestehen trotz zahlreicher negativer Urteile für Mieterinnen und Mieter durchaus Chancen einer Verteidigung der Wohnung ...

Seit August 2013 haben Kinder ab dem 12. Lebensmonat einen Anspruch auf einen Kindertagesstätten-Platz oder eine Kindertagespflegebetreuung. Dies bestimmt § 24 SGB VIII. Dies gilt für alle anderen Mütter und Väter, ob in Ausbildung, im Studium, erwertbstätig oder arbeitssuchend. Soweit, so eindeutig ...