Immer mehr Menschen können sich die steigenden Energiepreise nicht mehr leisten. Kommt es zu einer erheblichen Nachzahlung, stellt dies für die Betroffenen ein erhebliches Problem dar: Denn vielfach ist ein Betrag von mehreren Hundert Euro nicht so ohne weiteres verfügbar. Die Folge sind Stromschulden, Mahnungen und am Ende die Unterbrechung der Stromversorgung durch den Betreiber ...

Heute noch 27 Tage! Bis zum 31. Dezember 2103 gilt die Stichtagregelung für Personen, deren Versicherungspflicht von der Krankenkasse noch nicht festgestellt worden ist. Diese Regelung besagt u.a., dass Personen, die trotz bereits geltender Versicherungspflicht ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall waren, Beitragsansprüche und Säumniszuschläge erlassen werden können ...

Nach der Verwaltungsvorschrift des Landkreises Wittenberg zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites und Zwölftes Buch (II und XII) wird die Angemessenheit der Heizkosten nach dem jeweils gültigen bundesdeutschen Heizspiegel festgelegt. neuer Heizspiegel - höhere Heizkosten werden übernommen Seit dem 1 ...

Die Stadt Kiel muss ihre Angemessenheitsrichtlinie zu den Unterkunftskosten überarbeiten, da die bisherigen Werte nach Meinung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht rechtswidrig sind.Hintergrund sind Verhandlungen vor dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht, die sich mit der Bestimmung der Mietobergrenze und den sogenannten kalten Betriebskosten wie z ...

Ein "Jugendbett" ist grundsätzlich ein neuer Bedarf und kann damit grundsätzlich als Erstausstattung für ALG-II-Leistungsbezieher/-innen übernommen werden. Denn "Kinderbett ist nicht Jugendbett", so dass dieser Bedarf erstmalig entstehe und nicht etwa eine Ersatzbeschaffung eines bereits bestehenden Betts sei ...

In jedem Fall: Ausgabe eines Informationsblattes nach der Fluggastrechteverordnung von der Fluggesellschaft fordern Wenn von einem Flughafen im Geltungsbereich der Richtlinie ein Flug abgesagt oder verschoben wird oder wenn Sie einfach nicht in den Flieger gelassen werden wegen Stornierung „aus technischen Gründen“ oder aus sonstigem Anlass, bestehen in nahezu allen Fällen Ansprüche für alle Fluggäste nach der Fluggastrechte-Verordnung Nr ...

Die aktuelle Wohnaufwendungsverordnung (WAV) ist nicht schlüssig, um im Hartz IV – Leistungsbezug die angemessenen Wohnkosten zu bestimmen. Das hat das Sozialgericht Berlin in einem ersten Hauptsacheverfahren entschieden (Verfahren S 37 AS 30006/12, Urteil vom 22.03.2013). fehlerhafte Richtlinie Das Sozialgericht hält die Richtlinie für gravierend fehlerhaft ...

In der täglichen Hartz IV-Beratung berichten die Mandantinnen und Mandanten immer wieder davon, dass Mitarbeiter beim Jobcenter ein Schriftstück vorlegen mit der Aufforderung, dieses sofort zu unterschreiben. Es handelt sich dabei um sogenannte Eingliederungsvereinbarungen, in denen umfassende Rechte und Pflichten in oft kaum verständlicher Sprache festgelegt werden ...

Stellen Sie sich vor, Sie müssen sich ärztlich behandeln lassen. Selbstverständlich ist dabei, dass Ihre Krankenversicherung die Kosten der Behandlung übernimmt (jedenfalls zum großen Teil). Schließlich müssen Sie wieder gesund werden.Häufig nicht ganz so existenziell, aber mitunter doch schwerwiegend sind rechtliche Probleme: Ärger mit Behörden, unberechtigte Kündigung der Wohnung oder der Arbeitsstelle oder ähnliches ...

Das Jobcenter Berlin Mitte eröffnete zum Jahreswechsel 2012/2013 neue Zweigstellen und verlegte seinen Hauptsitz. Der Hauptsitz befindet sich nun in der Seydelstraße 2-5 in Berlin Mitte, direkt am Spittelmarkt. Das Jobcenter Mitte liegt damit in direkter Nähe zu unserem Berliner Büro. Damit können wir nun Rechtsberatung "direkt vor der Haustür" des Jobcenters zu allen Fragen im Bereich "Hartz IV" (SGB II) und Arbeitsförderung anbieten ...

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes können Mieter ihre hinterlegte Kaution verlieren, wenn diese nicht auf ein auf ihren Namen angelegtes Sparkonto eingezahlt ist.Steht in Ihrem Mietvertrag, dass die Kaution auf ein gesondertes Sparbuch / Sparkonto der ähnliches hinterlegt werden muss? Und wenn ja: Wissen Sie sicher, dass das auch so geschehen ist? Hier sollten Sie sicher gehen und sich einen Nachweis über die Anlage Ihrer Kaution ausstellen lassen ...

Nachdem die Krankenversicherung CITY BKK schließen musste, werden von dort immer noch Forderungen aus Zusatzbeiträgen von ehemaligen Versicherten eingetrieben. Die Rechtmäßigkeit dieser Forderungen ist nach wie vor höchst zweifelhaft. Das Sozialgericht Berlin hatte in einem Einzelfall bereits am 22.06 ...

Hat sich auch bei Ihnen in der kalten Jahreszeit herausgestellt, dass in Ihrer Mietwohnung die Heizung nicht richtig heizt oder die Fenster nicht richtig schließen? Ist es zu kalt in der Wohnung? In solchen Fällen können Sie Ihr Recht auf warme Wohnung geltend machen. Das Recht auf warme Wohnung Gemäß § 535 BGB haben Vermieter/-innen die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten ...

Zum Jahresende versenden viele Vermieter die jährliche Betriebskostenabrechnung und viele Mieter zahlen auf Nachforderungen ohne Prüfung. In den Medien finden sich dabei jedes Jahr vermehrt zum Jahreswechsel Meldungen, wonach nahezu die Hälfte aller Betriebskosten aus formellen Gründen oder wegen unberechtigter Forderungen fehlerhaft sei ...

Wer allein wohnt und seinen Lebensunterhalt von Sozialleistungen bestreiten muss, kann in Berlin länger warm duschen als Angehörige von Mehrpersonenhaushalten. Das ergibt sich aus der „Wohnaufwendungenverordnung“ (WAV) von Mai 2012. Berlin: Für eine Person 9,00 Euro Warmwasserkosten pro Monat angemessen Datengrundlage für die WAV ist der jährlich erscheinende Bundesheizspiegel der Firma co2online gGmbH ...

Wer eines oder mehrere Kinder alleine erzieht, hat Anspruch auf höhere Leistungen nach dem SGB II. Das ist gesetzlich so vorgesehen. Immer wiederkehrende Streitfrage ist, wann der Tatbestand „Alleinerziehend“ gegeben ist. Nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin (Urteil vom 07.05.2012 – S 186 AS 3308/11) kommt es dafür nur darauf an, wer tatsächlich die Kindererziehung leistet ...

Die aktuelle Angemessenheitsrichtlinie des Landkreises Wittenberg für die Übernahme der Wohnkosten von ALG-II-Beziehern ist rechtswidrig. Das hat das Sozialgericht Dessau-Roßlau in einem ersten Hauptsacheverfahren entschieden (Verfahren S 11 AS 2430/11, Urteil vom 17.08.2012). Das Sozialgericht hält die Richtlinie für gravierend fehlerhaft ...

Das LSG Berlin-Brandenburg (Az.L 36 AS 1162/12 NK) hat am 21.08.2012 einen Normenkontrollantrag als unzulässig verworfen, der sich gegen die Wohnaufwendungsverordnung (WAV) und die dort vorgesehenen Gesamtangemessenheitsgrenzen (Leistungssätze für Unterkunft und Heizung) richtete.Die Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch" vom 03 ...

Nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin sind die Regelsätze gemäß SGB II erneut fehlerhaft ermittelt und damit möglicherweise verfassungswidrig zu niedrig bemessen worden. Dies hat das Sozialgericht Berlin erstinstanzlich entschieden, den Rechtsstreit ausgesetzt und damit das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung verwiesen ...

Bürgerinnen und Bürger aus Ländern der Europäischen Union müssen weiterhin mindestens Leistungen nach dem SGB II erhalten. Daran ändert auch ein von der Bundesregierung erklärter Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) nichts. EU-Bürger können Hartz-IV erhalten. Gemäß § 7 SGB II sind nicht nur Personen mit bundesdeutscher Staatsangehörigkeit, sondern - unter bestimmten Bedingungen - auch Staatsbürgerinnen und -bürger anderer Staaten anspruchsberechtigt ...