Die vom Landkreis für die Bezieher von ALG II herausgegebene Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft ist rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt das Sozialgericht Dessau-Roßlau in einer aktuellen Entscheidung vom 07. März 2012. Nach dieser Entscheidung ist die Mietwerterhebung des Landkreises, an die sich das Jobcenter halten muss, nicht schlüssig ...

In der Bundesrepublik existiert kein allgemeingültiger gesetzlicher Mindestlohn. Gleichwohl gibt es - tarifliche und durch die Rechtsprechung festgelegte - Lohnuntergrenzen. Die Gerichte beziehen sich dabei auf einen Passus im BGB. Danach ist ein sittenwidriges Geschäft nichtig. Deshalb gilt ein sittenwidrig niedriger Lohn nicht ...

"Seit Januar 2012 erhöhen sich die Regelsätze für Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfänger. Alleinstehende Hartz-IV-EmpfängerInnen erhalten danach 10,00 Euro mehr je Monat, in Lebenspartnerschaft lebende Hartz-IV-EmpfängerInnen erhalten je Person 9,00 Euro mehr und volljährige Kinder im Haushalt 8,00 Euro mehr im Monat ...

Zahlreiche Verbraucherinnen und Verbraucher sehen sich immer wieder Mobilfunkrechnungen ausgesetzt, in denen GPRS- oder andere Internetverbindungen über mehrere hundert Euro abgerechnet werden. Reicht ein Einzelverbindungsnachweis in der Mobilfunkrechnung aus, um die aufgeführten Verbindungen zu beweisen? Für ...

Gemäß § 16 SGB II, 46 SGB III können Jobcenter mit Arbeitssuchenden so genannte "Aktivierungsmaßnahmen" bei einem Arbeitgeber durchführen, häufig auch als "Trainingsmaßnahmen" bezeichnet. In dieser Zeit werden die Arbeitssuchenden den jeweiligen Unternehmen zugewiesen und arbeiten dort über einige Wochen, erhalten aber weiterhin nur ihr Arbeitslosengeld ...

Am 15. März 2011 hat der Landkreis Wittenberg die neue "Verwaltungsvorschrift zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung" herausgegeben. Diese gilt für alle Leistungsempfängerinnen und -empfänger nach dem SGB II ("Hartz IV") und SGB XII (Grundsicherung im Alter). neu: "Wohnungsmarkttypen"Kernpunkt ...

Gern vereinbaren Unternehmen mit potenziellen Arbeitnehmer/-innen, dass diese vor Beginn eines Arbeitsverhältnisses ein - meist gering oder gar unbezahltes - Praktikum bei dem Unternehmen leisten. Praktikum nur zu Ausbildungszwecken, nicht zur LohnersparnisDagegen ist dann nichts einzuwenden, wenn hierbei "der Ausbildungszweck im Vordergrund" steht, so das Bundesarbeitsgericht ...

Kann man während eines Promotionsstudiums „Hartz IV“ – Leistungen beziehen? Diese Frage wird in den Jobcentern überwiegend mit „nein“ beantwortet. Dabei ist die richtige Antwort ganz einfach. Sie lautet : „Ja“. Diese Antwort ist bei aller Richtigkeit jedoch nicht ganz vollständig ...

Der Sommer hat begonnen, und Ihr Urlaub steht möglicherweise vor der Tür. Folgend erhalten Sie hierzu von uns einige Informationen zu Ihren Rechten bei Buchung und während ihrer Reise: I. Rechtslage bei Flugreisen Wer einen Flug bucht, kann Schadenersatz bei Unfällen, Verspätungen oder Gepäckverlust/Gepäckschäden geltend machen ...

Häufig sind Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen unwirksam, weil sie nicht den gesetzlichen Regelungen entsprechen. Hat der Mieter bzw. die Mieterin jedoch trotzdem diese Schönheitsreparaturen ausgeführt und sind ihm deshalb Kosten entstanden, kann er bzw. sie diese zurückfordern. In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof dies entschieden (BGH VIII ZR 195/10) ...

Nachdem bereits das Bundesarbeitsgericht für 2009 die Ungültigkeit des Tarifvertrags der CGZP in der Zeitarbeitsbranche festgestellt hat, hat jetzt das Arbeitsgericht Berlin auch ältere Tarifverträge dieser so genannten "christlichen" so genannten "Gewerkschaft" für unwirksam erklärt. Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Serviceagenturen (CGZP) sei auch in der Vergangenheit nicht tariffähig gewesen, entschied das Gericht am heutigen Tag ...

Seit Januar 2011 erfolgt in den Leistungen nach dem SGB II ("Hartz 4") bei den Kosten der Unterkunft und Heizung kein Abzug für die Aufbereitung des Warmwassers mehr. Haben Sie als Leistungsbezieher/-in bereits in der Vergangenheit das Warmwasser mittels eigener Aufbereitung (Elektroboiler o.ä.) erwärmt, erhalten Sie nunmehr einen entsprechenden Zuschlag ...

Neu im Arbeitsrecht: Ab 1. Mai gilt zur Gleichbehandlung deutscher und nichtdeutscher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Zeitarbeitsbranche ein Mindestlohn in der Zeitarbeit von 7,79 ¤/Stunde (West) und 6,89 ¤/Stunde (Ost). Zeitarbeitnehmer/-innen können einen höheren Lohn verlangen, wenn dies tarif- oder einzelvertraglich vereinbart wurde ...

Seit Januar 2011 verstärkt Rechtsanwalt Becker unser Team. Rechtsanwalt Jan Becker studierte Rechtswissenschaften an der Universität Göttingen. Nach dem erfolgreichen 1. Juristischen Staatsexamen im Jahr 2007 absolvierte er den Vorbereitungsdienst als Referendar im Landgerichtsbezirk Lüneburg und in der Freien und Hansestadt Hamburg mit Ausbildungsschwerpunkten im Fachbereich Arbeits- und Sozialrecht ...

Laut Urteil des BAGvom 14.12. 2010 ist die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig.Diese Zeitarbeitnehmer müssen daher gleichen Lohn wie die Stammbelegschaften erhalten. Wenn in Ihrem Zeitarbeitsvertrag die Geltung eines Tarifvertrages mit der CGZP vereinbart wurde, sind wir Ihnen gern bei der Durchsetzung Ihrer Lohnansprüche behilflich ...